Lebensqualität wird durch die unmittelbaren Angebote vor Ort geprägt: Ausreichend Kita-Plätze, gute Schulen, attraktive Spielplätze, kulturelle Angebote, Grünflächen und soziale Einrichtungen – all diese so unverzichtbaren Investitionen müssen durch die Kommunen erbracht werden. Das ist wichtig und soll auch so bleiben. Aber unsere Städte und Gemeinden benötigen dringend finanzielle Unterstützung!
Wie ist es zu den Schulden gekommen?
Unter Altschulden versteht man Schulden, die die Kommune über einen langen Zeitraum – und das meist auch unverschuldet – aufgebaut hat. Häufig waren es grundlegende, strukturelle Veränderungen, auf die reagiert werden musste, so zum Beispiel der Wegfall ganzer Industriezweige in einer sich verändernden Arbeitswelt. Die Folge waren sinkende Einnahmen bei zugleich höheren Ausgaben – auch aufgrund der bundespolitischen Gesetzgebung, insbesondere für die soziale Sicherung.
Auch die Corona-Pandemie wird dazu führen, dass die Kommunen weniger Gewerbesteuer und einen geringeren Anteil an der Einkommenssteuer verzeichnen werden – und genau das sind die wesentlichen Einnahmequellen der Kommunen. Dazu wurde vielerorts richtigerweise auf verschiedene Gebühren verzichtet, um Gastronomen, Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger in dieser schweren Zeit zu entlasten.
Wie können Kommunen entlastet werden?
Um überschuldete Kommunen zu entlasten, müssen Altschulden übernommen und die krisenbedingten Ausfälle ausgeglichen werden.
Mein konkreter Vorschlag: Die Länder sollten im ersten Schritt die Kassenkredite überschuldeter Kommunen übernehmen. Im zweiten Schritt sollte der Bund den Ländern wiederum 50% der übernommenen Schulden ausgleichen. So wäre den Kommunen zu gleichen Teilen geholfen. Dazu bedarf es zur Sicherstellung der rechtlichen Basis jedoch eine Änderung der entsprechenden Artikel des Grundgesetzes.
Luft zum Atmen: Die Entlastung kommt bei den Menschen an!
Mit der Übernahme der Altschulden und der krisenbedingten Ausfälle erhalten finanziell gebeutelte Kommunen endlich wieder die Möglichkeit, zu investieren. Denn dieses Geld geht nicht irgendwo hin. Im Gegenteil: Schließlich bedeuten die freiwilligen Leistungen der Kommunen in erster Linie ein erhebliches Maß an Lebensqualität und sie kommen unmittelbar bei den Menschen an. Die Entlastung der Städte und Gemeinden schafft somit einen direkten Effekt beim Klimaschutz, bei Freizeit- und kulturellen Angeboten und öffentlicher Infrastrukur.
Wir müssen jetzt handeln!
Der Bund muss Verantwortung übernehmen: Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass die Kommunen durch konstante Unterfinanzierung nahezu keine Handlungsspielräume mehr haben. Lasst uns die Städte und Gemeinden aus der Schuldenfalle retten – hierfür möchte ich mich im Bundestag einsetzen!
