“Mehr Fortschritt wagen” – so ist der neue Koalitionsvertrag überschrieben. Aber was ist drin für Rheinhessen? Das habe ich mir mal genauer angeschaut. Eine kleine Auswahl habe ich im Folgenden aufnotiert, aber natürlich gibt es noch einige Punkte mehr:
- Das Ziel der flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard wird gerade im ländlichen Bereich spürbare Verbesserungen bringen.
- Eine Ausbildungsgarantie gewährt allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung. Das sind gute Perspektiven für viele junge Menschen in unserer Region!
- Pflegekräfte erbringen während der Pandemie und auch sonst eine herausragende Leistung. Das gilt auch für so viele Pflegerinnen und Pfleger, die ich in den letzten Monaten kennengelernt habe. Der Bund wird eine Milliarde Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, dazu wird die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro angehoben.
- Es soll ein neuer Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg gebracht werden. Neue Chancen für zahlreiche Projekte in Rheinhessen, so zum Beispiel entlang der Rheinschiene.
- Der Prozess zur nationalen Tourismusstrategie wird wieder aufgenommen, die Koordinierung der Tourismuspolitik verbessert, um den Tourismusstandort Deutschland zu stärken. Hiervon wird Rheinhessen nachhaltig profitieren!
- Die Verfahrensdauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll mindestens halbiert werden. Und bitte!
- Die Kommunen werden bei Investitionen in Klimaresilienz, insbesondere in eine klimafeste Wasserinfrastruktur bei Extremniederschlägen und Niedrigwasser, unterstützt.
- Im Ausbildungsmarkt sollen Menschen mit Migrationshintergrund besonders gefördert werden, um hierdurch bessere Chancen und Integrationsmöglichkeiten zu erfahren.
- Das Stigma “Hartz 4” hat ein Ende – die Tarifbindung wird gestärkt!
- Im ländlichen Raum werden Angebote wie Gemeindeschwestern und Gesundheits-lotsen für eine bessere Gesundheitsversorgung ausgebaut.
- Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Auch hier in Rheinhessen steigen die Mieten – Entlastung auf dem Wohnungsmarkt wird spürbar helfen.
- Good News: Die Mittel für die Städtebauförderung werden gesichert und erhöht, der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ wird aufgestockt und ausgebaut.
- Die Kommunen sollen endlich in die Lage versetzt werden, mehr in den ÖPNV investieren zu können. Das ist ein unheimlich wichtiger Aspekt für bessere Verbindungen zwischen unseren Städten und dem ländlichen Raum.
- Die Kommunen sollen an Windenergieanlagen auf ihren Gemarkungen einfacher und besser verdienen können!
- Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ profitieren auch hier in unserer Region tausende von Menschen, in ganz Deutschland sind es fast 10 Millionen Menschen.
- Mehr als ein Hoffnungsschimmer: Der Bund will bei der Lösung der Altschuldenproblematik unterstützen. Endlich wieder Luft zum Atmen für unsere Kommunen und Landkreise!
Fazit: Die Fortschrittskoalition hat viel vor – und keine Zeit zu verlieren. Auch in Rheinhessen können die Bürgerinnen und Bürger von einer (endlich) gestaltenden und vorausdenkenden Politik profitieren. Jetzt geht es darum, diese Ideen in Taten umzusetzen und ich bin davon überzeugt, dass die neue Koalition unter der Führung von Olaf Scholz genau das auch tun wird.
